artikel im Tagesanzeiger, 18.06.2019

 
 
 

Stellungnahme zum Schreiben des FGZ-Vorstands

Mit Datum vom 13. Juni 2019, vier Tage vor der GV, hat der FGZ-Vorstand allen Genossenschafter*innen einen Brief geschickt. Darin schreibt er, der Verein Gartenstadt Friesenberg verbreite "falsche Informationen". Die beiden Mitgründer des Vereins Christof Bergamin und Guido Hüni, die für den Vorstand der FGZ kandidieren, würden unfairen Wahlkampf betreiben. Diese Vorwürfe weisen wir zurück.

 

Rahmenvertrag: Verbindlich oder unverbindlich?

 Der Vorstand behauptet in seinem Brief, die Aussage, der Rahmenvertrag schränke die Kompetenz der GV über Abbruch und Neubau von Etappen ein, sei falsch. Richtig sei vielmehr, dass die Entscheidung über Abbruch und Neubau bei der GV bleibe. Mit der Unterzeichnung des Rahmenvertrages gebe es "keinerlei Einschränkungen" dazu.

 Ob der Rahmenvertrag verbindlichen oder unverbindlichen Charakter hat, beurteilt sich juristisch in erster Linie nach dem Wortlaut des Rahmenvertrages. Dort findet sich die folgende Klausel: 

Auszug aus dem Rahmenvertrag (bereinigte Fassung) vom 3. Mai 2019), Seite 4.

Auszug aus dem Rahmenvertrag (bereinigte Fassung) vom 3. Mai 2019), Seite 4.

Etwas weiter oben im Rahmenvertrag liest man:

Auszug aus dem Rahmenvertrag (bereinigte Fassung vom 3. Mai 2019), Seite 4.

Auszug aus dem Rahmenvertrag (bereinigte Fassung vom 3. Mai 2019), Seite 4.

Diese Vertragsklauseln sprechen eine eindeutige Sprache: Die FGZ verpflichtet sich zur Umsetzung der Vorgaben des Masterplans, Abweichungen dürfen nur mit Zustimmung der Stadt erfolgen. Umgekehrt werden im ganzen Vertragstext, der aus acht Seiten und rund 60 Klauseln besteht, die GV und deren Rechte kein einziges Mal erwähnt. Nach dem Wortlaut des Rahmenvertrages ist also klar, dass mit dessen Unterzeichnung die Vorgaben des Masterplans für die FGZ rechtlich verbindlich werden. Dann wird die FGZ in ihrem Handlungsspielraum, wie sie den Friesenberg baulich weiterentwickelt, entsprechend eingeschränkt. Diese Einschränkung gilt auch für die GV: Denn wenn die GV einen Entscheid fällt, der vom Masterplan abweicht, dann setzt sie die FGZ einer Verletzung des Rahmenvertrages aus, was Sanktionen seitens der Stadt zur Folge haben kann.


Masterplan: Konkrete Vorgaben oder nicht?

 Der FGZ-Vorstand bemängelt in seinem Brief sodann die Aussage, mit Abschluss des Rahmenvertrages werde der Masterplan mit seinen konkreten Vorgaben zu Abriss und Neubau von neun Gartenstadtsiedlungen zwingend. Der Masterplan mache "keine konkreten Vorgaben zu Abriss und Neubau". Es gebe mit und ohne Unterzeichnung des Rahmenvertrages keinen verbindlichen Entwicklungsplan der FGZ.

 Der Masterplan enthält auf seinen insgesamt 77 Seiten zahlreiche "Vorgaben" für die bauliche Weiterentwicklung des Friesenbergs, solche allgemeiner Natur (ab Seite 20) und solche pro Bauetappe (ab Seite 47).

 Eine wichtige allgemeine Vorgabe des Masterplans lautet dabei wie folgt:

Masterplan FGZ, Seite 42.

Masterplan FGZ, Seite 42.

In Bezug auf die Vorgaben pro Bauetappe hält der Masterplan einleitend fest: "Zu jeder Bauetappe werden Vorgaben für die zukünftige Entwicklung gemacht. Bei Ersatzneubauten sind diese Vorgaben die Grundlage zur Erarbeitung eines Wettbewerbsprogrammes" (Masterplan, Seite 47).

Exemplarisch seien die Vorgaben zum Kleinalbis/Etappe 5 erwähnt. Diesbezüglich lautet der Masterplan folgendermassen:

Masterplan FGZ, S.52

Der Masterplan macht demnach nicht nur die allgemeine Vorgabe, dass am Friesenberg bis im Jahr 2050 insgesamt 500 bis 700 zusätzliche Wohnungen entstehen sollen, sondern er gibt auch vor, an welchen Orten dies geschehen soll. Ersatzneutbauten sind für die folgenden neun Gartenstadtsiedlungen vorgesehen: Grossalbis/Etappe 8 (Masterplan, Seite 56), Gründeretappe/Etappe 1 und 2 (Masterplan, Seite 48 f.), Schweighofstrasse Süd/Etappe 9 (Masterplan, Seite 56), Schweigmatt/Etappe 15 (Masterplan, Seite 62 f.), Staffelhof/Etappe 4 (Masterplan, Seite 51), beim Kleinalbis/Etappe 5 (Masterplan, Seite 52), Rossweidli/Etappe 12 (Masterplan, Seite 58), Bernhard-Jäggi-Weg/Etappe 14 (Masterplan, Seite 60 f.).

 Solche Vorgaben des Masterplans sind für die FGZ solange unproblematisch, als sie frei bleibt, hiervon nach ihrem eigenen Ermessen auch abzuweichen. Bislang konnte sie das; der Masterplan selber hatte den Chrakter eines unverbindlichen Grundlagenpapiers. Mit dem Rahmenvertrag erhält der Masterplan nun jedoch eine neue rechtliche Bedeutung: Da sich die FGZ mit Abschluss des Rahmenvertrages, wie oben dargelegt, zur Umsetzung der Vorgaben des Masterplans verpflichtet (Art. 5 lit. a Rahmenvertrag), wird der Masterplan zum integrierenden Vertragsbestandteil des Rahmenvertrages. Mit anderen Worten: Nach dem Wortlaut des Rahmenvertrages darf die FGZ inskünftig nur noch so bauen, wie im Masterplan vorgesehen - es sei denn, die Stadt sei mit der Abweichung vom Masterplan einverstanden (Art. 4 lit. e Rahmenvertrag). Inskünftig ist die FGZ also vom Ermessen der Stadt abhängig, will sie den Friesenberg abweichend vom Masterplan bebauen.

 

Demokratie, freie meinungsäusserung und vereinigungsfreiheit

In einem "Hinweis" am Ende des Briefes wirft man den Vereinsmitgründern Christof Bergamin und Guido Hüni schliesslich vor, den Verein Gartenstadt Friesenberg “als Wahlplattform für sich selbst” zu benutzen. Alle Kandidierenden hätten sich den gleichen Regeln “unterworfen". Ein Wahlkampf sei von den Mitgliedern nicht erwünscht, schon gar nicht, wenn dieser mit falschen Tatsachen geführt und dabei mit Sachthemen vermischt werde.

In Ausübung der Vereinigungsfreiheit (Art. 23 Bundesverfassung) haben wir den Verein Gartenstadt Friesenberg gegründet. Weil uns der Friesenberg am Herzen liegt und weil die Gartenstadt unserer Ansicht nach ökologisch und sozial wertvoll ist. Der Verein soll ein Gefäss sein, wo sich interessierte Personen mit der Gartenstadt näher auseinandersetzen und darüber diskutieren können. Damit soll der Verein dazu beitragen, dass der Friesenberg baulich mit dem nötigen Respekt für bewährte Lebensräume weiterentwickelt werden kann. Christof Bergamin und Guido Hüni kandidieren für den FGZ-Vorstand, um diesem Anliegen auch im FGZ-Vorstand mehr Gehör zu verschaffen. Dieses Engagement und diese Transparenz wird ihnen nun vom FGZ-Vorstand als "unfairer Wahlkampf" ausgelegt. Wertschätzung für engagierte Genossenschafter*innen, respektvoller Umgang miteinander als Nachbarn verstehen wir anders.

Die Findungskommission hat ein faires, auf Gleichberechtigung basierendes Bewerbungsverfahren durchgeführt, das Vertrauen in die Gremien der FGZ aufgebaut hat. Diese Vertrauensarbeit setzt der FGZ-Vorstand mit seinem Vorgehen leichtfertig aufs Spiel: Der FGZ-Vorstand kann eine Wahlempfehlung abgeben, was er in den GV-Unterlagen auch getan hat. Dass er ohne Vorwarnung drei Tage vor der GV auf Kosten der Genossenschafter*innen (Mieterfranken) einen Brief verschickt, um zwei ihm nicht genehme Kandidaten zu diffamieren, lässt jene Fairness vermissen, welche sich viele Genossenschafter*innen vom neuen Wahlverfahren erhofft haben. Das ist sehr bedauerlich.

Eine Genossenschaft ist eine demokratische Organisation. Eine Demokratie funktioniert nur, wenn sich alle Personen frei äussern können – unabhängig davon, ob ihre Meinung auf Vorstandslinie liegt oder nicht. Anstatt die Meinungsfreiheit (Art. 16 Bundesverfassung) zu beschneiden, sollte der Vorstand Bedingungen schaffen, die den freien Meinungsaustausch fördern. Auch dafür werden sich Christof Bergamin und Guido Hüni im FGZ-Vorstand einsetzen.

Zürich-Friesenberg, den 14. Juni 2019

Valesca Nöbauer, Guido Hüni, Monica Amgwerd, Christof Bergamin

 
Brief FGZ-Vorstand vom 13. Juni.  Vergrössern durch Klicken

Brief FGZ-Vorstand vom 13. Juni.

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rechtsgutachten zum Rahmenvertrag:

KonsultativAbstimmung oder gewöhnliche abstimmung?

Christof Bergamin hat am 27. Mai 2019 bei Karin Schulte um Einsicht in die Rechtsabklärung des Vorstands zur Frage Konsultativabstimmung/gewöhnliche Abstimmung ersucht. Karin Schulte hat am 2. Juni 2019 diese Anfrage zurückgewiesen mit der Begründung, gemäss OR müsse "nicht in alle Dokumente des Vorstandes oder der Geschäftsstelle Einsicht erteilt werden".

Parallel hat Christof Bergamin selbst ein Gutachten zu dieser Frage erstellt (siehe Dokument unten).